Bericht Feuerwehr und Liegenschaften 2016

Niemand konnte mir meinen Tätigkeitsbereich auch nur annähernd beschreiben, selbst bei Nach-fragen in anderen Städten im Landkreis und benachbarten Landkreisen bekam ich nur ausweichende oder ganz vage Tätigkeitsmerkmale mitgeteilt. Damit war klar: Ich bewege mich auf neuem Gebiet, oder das Thema ist brisant. Sehr schnell merkte ich, dass ich als „Nichtfeuerwehrmann“ zu den inneren Strukturen der Aktiven, aber auch der Trägervereine, keinen Zugang bekommen kann. So sehe ich mein Ziel oder meine Aufgabe als Verbindungsglied zwischen den Feuerwehren und dem Stadtrat. Besonders natürlich bei den anstehenden großen räumlichen Problemen, sowohl für Attel/Reitmehring als auch Wasser-burg/Altstadt. Wie problematisch es ist, einvernehmliche Entscheidungen zu erhalten, zeigt folgendes Beispiel: Im Arbeitskreis Brandschutz (Mitglieder sind der Bürgermeister, die Kommandanten von Attel/ Reitmehring und Wasserburg, Stadtverwaltung und Kämmerei, der Gerätewart und ich als Referent) wurde gleich in der ersten Sitzung im Beisein von Kreisbrandrat Schrank die äußerst schwierige Frage zur Ernennung eines federführenden Kommandanten im Bereich Wasserburg langwierig diskutiert. Es wurden Gesetzestexte herangezogen und kommentiert, Schriftsätze von Regierungsstellen verlesen, aber es konnte keine Entscheidung herbeigeführt werden. Erst Wochen später wurde die Ernennung mit einem Kompromiss einvernehmlich geregelt. Wir wissen, die beiden Feuerwehren müssen z.Zt. mit unzureichenden Gebäudesituationen leben und arbeiten. Eine schnelle Änderung, gerade in Wasserburg, muss herbeigeführt werden, das ist klar. Für eine Gebäudeerweiterung in Reitmehring gingen verschiedene Vorschläge ein, eine Ortsbesichtigung wurde vorgenommen. Nach reger Debatte war man sich einig, dass das Vorhaben in Reitmehring und ein Neubau in Wasserburg von einem Facharchitekten ausgearbeitet werden soll. In der AK-Sitzung vom 5.4.16 kam dann der Vorschlag, eine zeitliche Aufteilung der Bauvorhaben vorzunehmen, da sich das Problem Wasserburg noch länger hinzieht ( und damit die Geduld der Feuerwehren noch weiter strapaziert wird). Teilbereiche sind in Reitmehring bereits verwirklicht, d.h. es ist ein großer Container aufgestellt, um die Platznot etwas zu lindern. Er ist aber bereits jetzt schon wieder voll. In der AK-Brandschutzsitzung vom Montag 24. September 16 wurde der Platzbedarf bereits etwas konkretisiert. Zwei Stellplätze für Einsatzfahrzeuge a´4.50 m x 10 m ist das Minimum, dazu kommen Spindstellplätze, vielleicht sogar außerhalb der Fahrzeughalle. Planungskosten sollen bereits im Haushalt 2017 eingestellt werden. Weitere Punkte der Brandschutzpunkte waren: Städtische Bedienstete sollen künftig als Feuerwehreinsatzkräfte gewonnen werden, um am Tage die Einsatzteams zu verstärken. Diese Aktion war eigentlich recht erfolgreich, denn es konnten bis jetzt 7 – 8 Feuerwehrfrauen und -Männer geworben werden. Die EDV-Anbindung der Feuerwehrhäuser und der Digitalfunk-Einbau in den Fahrzeugen soll vorangetrieben werden. Personalschulungen in diesem Bereich müssen zwingend folgen. InWasserburg wird bereits im Netz gearbeitet, nun kommt Reitmehring an die Reihe. Desweiteren wird ein Fahrzeugbeschaffungskonzept erarbeitet. Hauptsächlich, um die Anschaffungskosten für den Fuhr- und Gerätepark langfristig einplanen zu können und diesen außerdem den aktuellen und zu erwartenden Gegebenheiten anzupassen. Beispielsweise, wenn sich ein spezieller Industriebetrieb ansiedeln würde. Zur Frage steht, ob Ausschreibungen dazu eigenständig oder extern erarbeitet und vorgenommen werden sollen. Hierbei ist unser „Brandschutzbedarfsplan“ von 2013 eine wertvolle Hilfe und immer wieder ein interessantes Nachschlagwerk. Heiße Diskussionen gab es wegen des Wunsches nach einem weiteren Höhenrettungsgerät (Drehleiter) für den nördlichen Landkreis. Dieser Wunsch musste leider von allen maßgeblichen Stellen abgelehnt werden, weil in der Altstadt bereits eines stationiert ist. Der Antrag wurde auf Eis gelegt. Sehr erfreulich ist die derzeitige gute Zusammenarbeit unserer beiden Wehren. Es gab Hilfestellung durch die Reitmehringer beim großen Feuerwehrfest der Wasserburger im Juni. Ein einheitliches Erscheinungsbild wird angestrebt (mit dem Helm fängt es bereits an). Kürzlich wurde zudem eine 24-Stundenübung unserer beiden Jugendfeuerwehren im Verbund mit anderen Hilfsgruppen durchgeführt. In der vorletzten Stadtratssitzung gab es durch einen Sprecher der Altstadt-Wehr bereits einen eigenen ausführlichen Bericht, deshalb spare ich mir weitere Erörterungen dazu. Mein Eindruck: Unserem Ziel, eine Feuerwehr Wasserburg mit zwei Standorten, kommen wir schön langsam näher. Nun zu den Liegenschaften: Unsere Liegenschaften setzen sich zusammen aus Immobilien und unbebauten Grundstücken, Erbbaugrundstücken und bebauten Grundstücken. Eigentümer der Immobilien sind die Stadt und die Stadtwerke. Außerdem unsere fünf nicht rechtsfähigen Stiftungen wie die Kosak-, Stadler-, Schmerbeck-, Anna-Klammer- und Walter-Stiftung. Nicht zu vergessen die Heiliggeist-Spitalstiftung. Unser Bestand umfaßt rund 90 bebaute Grundstücke, davon 45 öffentliche und 45 Wohn- und Geschäftsgebäude, darunter auch viele Einzeldenkmäler und ortsprägende Objekte, rund 150 Erbbaugrundstücke, rund 30 ha landwirtschaftliche Fläche, 1 ha Kleingartengrundstücke und rund 200 ha Wald. Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Immobilien von Stadt und Heiliggeist-Spitalstiftung ergaben nach dem Rechnungsergebniss 2015 an Mieten, Pachten, Erbbauzinsen und Holzverkäufe ca. 2 500 000.— €. Wir müssen es uns zur Aufgabe und zum Ziel machen, den Immobilienbestand zu erhalten, wirtschaftlich zu verwalten, nach Möglichkeit zu erweitern und unsere eigenen Vorgaben zu den Klimaschutzzielen und zur Barrierefreiheit zu beachten. Für die Stiftungen müssen noch die jeweiligen Stiftungszwecke beachtet werden. Durch die Stadt sind in erster Linie die öffentlichen Einrichtungen vorzuhalten, bedarfsgerecht zu entwickeln und eine zeitgemäße Ausstattung zu gewährleisten. Dazu gehören das Rathaus, Kindergärten, Schulen, Friedhöfe, Straßen und Gehwege. Vor allem am Beispiel Altstadtfriedhof merkt man, dass ein verantwortlicher Ansprechpartner fehlt. Bedingt durch die Auflassung von Grabstellen überwuchert das Unkraut, wie Winden, Nachbargräber, Zwischenräume und Wege unseres schönen Friedhofs. Auch unser Friedhof ist ein Kulturdenkmal , Grabinhaber zahlen nicht wenig und sollten wenigstens diesbezüglich unterstützt werden. Ansonsten geht der Trend zu Urnenwänden weiter. Wohnbauland ist derzeit Mangelware und eine Änderung ist nicht absehbar. Mit Erbbaugrundstücken sieht es nicht besser aus. Zu den Mietwohnungen : Unser letztes Grundstück an der Hermann-Schlittgen-Straße 5 + 7 wird durch die Wohnbaugenossenschaft Wasserburg genutzt, d.h. es werden 27 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Es wurden Mieterbenennungsrechte für die Stadt Wasserburg vereinbart. Baubeginn ist voraussichtlich 2017. Künftige Projekte erhoffen wir uns evtl. in Reitmehring Süd, in der Wohnanlage „Stadler Garten“ als 2. Bauabschnitt und eine vernünftige Nachfolgenutzung des Firmengeländes am Holzhofweg nach Ablauf der Erbbauzeit. Der Wohnungsbestand umfaßt zur Zeit rund 180 Wohnungen, die durchschnittliche Wohnraummiete beträgt ca 5.90 €/ m²/mtl. Ohne Betriebs-und Heizkosten. Wohnungswechsel in den letzten 10 Jahren ca. 10% Unser momentanes Problem: die Nachfrage übersteigt das Angebot! Bei der Vermietung und Verpachtung der gewerblichen Einheiten wird auf eine stabile, langfristige und zum jeweiligen Objekt passende Nutzung Wert gelegt. Der Bestand umfasst rund 50 Miet- und Pachtobjekte mit unterschiedlichen Nutzungen wie Restaurants, Cafes, Praxen, Kanzleien, Ladengeschäfte und Werkstätten. Bei Mietpreiserhöhungen bitte ich um maßvolle kleine Schritte, da die Existenz der kleineren und kleinen Läden oder Gaststätten sowieso an einem seidenen Faden hängt. Das Ergebnis meiner Gespräche mit Steuerkanzleien: Wenn die Inhaber-geführten Läden betriebswirtschaftlich rechnen würden, und das müßten sie natürlich, könnten über 80% sofort dichtmachen. Dann wäre unsere Altstadt genauso tot wie in Trostberg oder Tittmoning oder vielen anderen Städten in unserer Größe. Der Immobilienmarkt ist zur Zeit vollkommen überbewertet und trotzdem müssen wir unsere Augen und Ohren offenhalten um etwaige Grundstücke, die in unseren Rahmen passen, zu erstehen. Da kann die Preisgestaltung heute viel zu hoch erscheinen und morgen wären wir froh wenn wir ein Grundstück zu diesen Konditionen zur Verfügung hätten. Ich denke da an den Finanzamtgarten.