Markus Pöhmerer Wasserburger Block – Ausschussgemeinschaft

Stellvertretend für die Ausschussgemeinschaft darf ich zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke folgende Stellungnahme abgeben: Der Erfolgsplan der Stadtwerke entspricht dem Verwaltungshaushalt der Stadt. Er umfasst die Bereiche Strom Wasser Badria und Nebengeschäfte. Beim Stromvertrieb liegt uns die Marktpreisgestaltung schwer im Magen. Von den Regierungsparteien (auch schon von der vormaligen SPD/Grünenregierung) beschlossen, wird der Strompreis mit der EEG-Umlage saftig belastet und damit der Strompreis schamlos in die Höhe getrieben. Andererseits werden die Stadtwerke Rosenheim durch die Landkreis-müllgebühren mittels ihrer Müllverbrennungsanlage subventioniert. Damit sind sie in der Lage, ihren Strompreis unter unsere Einkaufspreise auf dem Strommarkt zu senken, potentiellen landkreiseigenen Stromkunden wie Krankenhäusern usw., sowie Großabnehmern günstigste Konditionen zu gewähren. Den Stadtwerken Wasserburg sind die Hände gebunden, sie müssen hilflos zur Kenntnis nehmen, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Aber diese Schieflage macht sich halt auch in der Bilanz bemerkbar. Die genauen Daten entnehmen sie bitte dem Wirtschaftsplan. Die Wasserabgabemenge blieb mit 1,0 – 1,1 Mio cbm konstant, Tendenz etwas fallend. Der Erfolgsplan „Badria“ weist trotz steigender Besucherzahlen und minimal erhöhten Eintrittspreisen wieder ein Defizit aus. Es beläuft sich auf fast 1,7 MIO €. Geplante Investitionen sind mit ca. 2,8 Millionen € veranschlagt. Allein die Sanierung der Südseite und des Daches, der Gaudibrunnen mit Attraktivitäts-steigerung und ein Whirlpool verschlingen voraussichtlich 2,5 MIO. Damit ist die Badriasanierung aber noch nicht abgeschlossen, denn weitere Dach-abschnitte warten ebenfalls auf die thermische Sanierung. Die gesamten Kosten, finanziert durch Darlehen, können mit Blick auf die Einnahmemöglichkeiten von den Stadtwerken nicht alleine getragen werden. Die Übernahme einer jährlichen Darlehensrückzahlsumme wie beim großen Umbau 2003 wäre sicher eine gerechte Hilfe. Die Nebengeschäfte mit einem Planerlös von ca. € 290.000,— sind ausbaufähig. Allein um künftig eine „schwarze Null“ in der Finanzierung zu erreichen, unerlässlich. Noch in diesem Jahr soll ein Blockheizkraftwerk für das „Badria“ gebaut werden. Es ist mit fast 480.000,— € Kosten veranschlagt, dürfte sich aber durch den höheren Wirkungsgrad sowohl in der Wärmelieferung als auch in der Stromleistung bezahlt machen. Die geplanten BHKW´s in der Neustraße, im Greinbräuareal und der Dr.Fritz-Huber-Straße kommen jetzt nach fast 3jähriger Planung durch die verschiedensten Ingenieurbüros in die Angebotsphase. Wenn die Eigentümer dieser Wohnanlagen zustimmen, kann Ende 2014 mit dem Bau, bzw. der Einrichtung der BHKW´s begonnen werden. Wir werten das als Vorstufe zu einer zentralen Wärmeversorgungseinrichtung, die vor allem für die Altstadt denkbar und im Hinblick auf die verringerten Emissionswerte wünschenswert wäre. Beispiele finden wir in Traunreut, Rosenheim, Grassau, im Achental. Sogar in Babensham plant man den Bau von Fernwärmeversorgungseinrichtungen. Man muss es wollen und dann anpacken! Auch den Bau einer Biogasanlage sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Zwar nicht so ein stinkendes, lautes Ungetüm wie bei der letzten Besichtigungsfahrt im Februar 2012 in Mertingen gesehen, sondern nach neuesten technischen Erkenntnissen gebaut. Der Werkausschuss hat auf Empfehlung von Herrn Werksleiter Selig vor, sich in Kürze eine Anlage anzuschauen, die u. a. mit Pferdemist bestückt wird und ihn zu Strom, Wärme und verheizbaren Rundbriketts umwandelt. Allein zwischen München und dem Chiemsee soll es ca. 14 000 Pferde geben, ich habe sie aber nicht gezählt. Im Rahmen meiner Haushaltsrede 2008 kam eine Untersuchung durch den kommunalen Prüfungsverband zur Sprache. Dabei sollten Einsparungsmöglichkeiten und Synergieeffekte durchgerechnet werden, wenn die Stadtwerke im Nebengeschäft das Klärwerk mit den Kanälen übernimmt, da ja die Abrechnung schon jetzt durch die Stadtwerke erfolgt. Hier stehen immer noch Ergebnisse aus! Das Stromleitungsnetz Attl-Reitmehring steht zum Verkauf. Wir würden es kaufen, aber nicht zu jedem Preis. Ein neutraler Gutachter wird den Zustand der Leitungen und der Versorgungseinrichtungen feststellen und bewerten. Bei einer weiteren Bebauung in und um Attel und Reitmehring wäre es für die Stadtwerke ein Wettbewerbsvorteil, Stromanbieter mit eigenen Leitungen zu sein. Der Anschaffungspreis bei Kauf könnte und sollte auf mehrere Jahrzehnte aufgeteilt werden. Der voraussichtliche Gesamtjahresverlust für 2014 wird mit € 798.340,00 veranschlagt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass vorsichtig gerechnet wird, die Endabrechung sehr viel günstiger ausfällt. In diesem Jahr haben wir nicht soviel Spielraum, denn das „Badria“ ist wegen der Renovierungsarbeiten fast vier Monate lang geschlossen. Die zu erwartenden Einnahmen während dieser Zeit fallen weg, die Kosten werden also steigen. Insgesamt können wir uns glücklich schätzen, im Leiter der Stadtwerke, Herrn Selig, und seinen Mitarbeitern/Innen ein innovatives und äußerst arbeitsames Team zu haben. Ich denke, wir können optimistisch ins neue Haushaltsjahr blicken. Dafür sei ausdrücklich gedankt! Die Ausschussgemeinschaft stimmt dem vorliegenden Wirtschaftsplan zu.