Markus Pöhmerer Wasserburger Block – Ausschussgemeinschaft

Stellvertretend für die Ausschussgemeinschaft darf ich zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke folgende Stellungnahme abgeben: Der Erfolgsplan der Stadtwerke entspricht dem Verwaltungshaushalt der Stadt. Er umfasst die Bereiche Strom Wasser Badria und Nebengeschäfte…

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Stellvertretend für die Ausschussgemeinschaft darf ich zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke folgende Stellungnahme abgeben: Der Erfolgsplan der Stadtwerke entspricht dem Verwaltungshaushalt der Stadt. Er umfasst die Bereiche Strom Wasser Badria und Nebengeschäfte. Beim Stromvertrieb liegt uns die Marktpreisgestaltung schwer im Magen. Von den Regierungsparteien (auch schon von der vormaligen SPD/Grünenregierung) beschlossen, wird der Strompreis mit der EEG-Umlage saftig belastet und damit der Strompreis schamlos in die Höhe getrieben. Andererseits werden die Stadtwerke Rosenheim durch die Landkreis-müllgebühren mittels ihrer Müllverbrennungsanlage subventioniert. Damit sind sie in der Lage, ihren Strompreis unter unsere Einkaufspreise auf dem Strommarkt zu senken, potentiellen landkreiseigenen Stromkunden wie Krankenhäusern usw., sowie Großabnehmern günstigste Konditionen zu gewähren. Den Stadtwerken Wasserburg sind die Hände gebunden, sie müssen hilflos zur Kenntnis nehmen, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Aber diese Schieflage macht sich halt auch in der Bilanz bemerkbar. Die genauen Daten entnehmen sie bitte dem Wirtschaftsplan. Die Wasserabgabemenge blieb mit 1,0 – 1,1 Mio cbm konstant, Tendenz etwas fallend. Der Erfolgsplan „Badria“ weist trotz steigender Besucherzahlen und minimal erhöhten Eintrittspreisen wieder ein Defizit aus. Es beläuft sich auf fast 1,7 MIO €. Geplante Investitionen sind mit ca. 2,8 Millionen € veranschlagt. Allein die Sanierung der Südseite und des Daches, der Gaudibrunnen mit Attraktivitäts-steigerung und ein Whirlpool verschlingen voraussichtlich 2,5 MIO. Damit ist die Badriasanierung aber noch nicht abgeschlossen, denn weitere Dach-abschnitte warten ebenfalls auf die thermische Sanierung. Die gesamten Kosten, finanziert durch Darlehen, können mit Blick auf die Einnahmemöglichkeiten von den Stadtwerken nicht alleine getragen werden. Die Übernahme einer jährlichen Darlehensrückzahlsumme wie beim großen Umbau 2003 wäre sicher eine gerechte Hilfe. Die Nebengeschäfte mit einem Planerlös von ca. € 290.000,— sind ausbaufähig. Allein um künftig eine „schwarze Null“ in der Finanzierung zu erreichen, unerlässlich. Noch in diesem Jahr soll ein Blockheizkraftwerk für das „Badria“ gebaut werden. Es ist mit fast 480.000,— € Kosten veranschlagt, dürfte sich aber durch den höheren Wirkungsgrad sowohl in der Wärmelieferung als auch in der Stromleistung bezahlt machen. Die geplanten BHKW´s in der Neustraße, im Greinbräuareal und der Dr.Fritz-Huber-Straße kommen jetzt nach fast 3jähriger Planung durch die verschiedensten Ingenieurbüros in die Angebotsphase. Wenn die Eigentümer dieser Wohnanlagen zustimmen, kann Ende 2014 mit dem Bau, bzw. der Einrichtung der BHKW´s begonnen werden. Wir werten das als Vorstufe zu einer zentralen Wärmeversorgungseinrichtung, die vor allem für die Altstadt denkbar und im Hinblick auf die verringerten Emissionswerte wünschenswert wäre. Beispiele finden wir in Traunreut, Rosenheim, Grassau, im Achental. Sogar in Babensham plant man den Bau von Fernwärmeversorgungseinrichtungen. Man muss es wollen und dann anpacken! Auch den Bau einer Biogasanlage sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Zwar nicht so ein stinkendes, lautes Ungetüm wie bei der letzten Besichtigungsfahrt im Februar 2012 in Mertingen gesehen, sondern nach neuesten technischen Erkenntnissen gebaut. Der Werkausschuss hat auf Empfehlung von Herrn Werksleiter Selig vor, sich in Kürze eine Anlage anzuschauen, die u. a. mit Pferdemist bestückt wird und ihn zu Strom, Wärme und verheizbaren Rundbriketts umwandelt. Allein zwischen München und dem Chiemsee soll es ca. 14 000 Pferde geben, ich habe sie aber nicht gezählt. Im Rahmen meiner Haushaltsrede 2008 kam eine Untersuchung durch den kommunalen Prüfungsverband zur Sprache. Dabei sollten Einsparungsmöglichkeiten und Synergieeffekte durchgerechnet werden, wenn die Stadtwerke im Nebengeschäft das Klärwerk mit den Kanälen übernimmt, da ja die Abrechnung schon jetzt durch die Stadtwerke erfolgt. Hier stehen immer noch Ergebnisse aus! Das Stromleitungsnetz Attl-Reitmehring steht zum Verkauf. Wir würden es kaufen, aber nicht zu jedem Preis. Ein neutraler Gutachter wird den Zustand der Leitungen und der Versorgungseinrichtungen feststellen und bewerten. Bei einer weiteren Bebauung in und um Attel und Reitmehring wäre es für die Stadtwerke ein Wettbewerbsvorteil, Stromanbieter mit eigenen Leitungen zu sein. Der Anschaffungspreis bei Kauf könnte und sollte auf mehrere Jahrzehnte aufgeteilt werden. Der voraussichtliche Gesamtjahresverlust für 2014 wird mit € 798.340,00 veranschlagt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass vorsichtig gerechnet wird, die Endabrechung sehr viel günstiger ausfällt. In diesem Jahr haben wir nicht soviel Spielraum, denn das „Badria“ ist wegen der Renovierungsarbeiten fast vier Monate lang geschlossen. Die zu erwartenden Einnahmen während dieser Zeit fallen weg, die Kosten werden also steigen. Insgesamt können wir uns glücklich schätzen, im Leiter der Stadtwerke, Herrn Selig, und seinen Mitarbeitern/Innen ein innovatives und äußerst arbeitsames Team zu haben. Ich denke, wir können optimistisch ins neue Haushaltsjahr blicken. Dafür sei ausdrücklich gedankt! Die Ausschussgemeinschaft stimmt dem vorliegenden Wirtschaftsplan zu.

Bericht Feuerwehr und Liegenschaften 2016

Markus Pöhmerer – Stadtrat Nach den Kommunalwahlen im Mai 2014 stellte ich mich als Referent für die städtischen Feuerwehren und Liegenschaften zur Verfügung. Das Aufgabengebiet „Liegenschaften“ betrifft die Immobilien der Stadt Wasserburg. Dank meiner früheren Mitarbeit im Wohnungs- und Grundstücksausschuss ist mir dieses Metier sehr vertraut. Anders verhält es sich mit dem Bereich Feuerwehren…

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Niemand konnte mir meinen Tätigkeitsbereich auch nur annähernd beschreiben, selbst bei Nach-fragen in anderen Städten im Landkreis und benachbarten Landkreisen bekam ich nur ausweichende oder ganz vage Tätigkeitsmerkmale mitgeteilt. Damit war klar: Ich bewege mich auf neuem Gebiet, oder das Thema ist brisant. Sehr schnell merkte ich, dass ich als „Nichtfeuerwehrmann“ zu den inneren Strukturen der Aktiven, aber auch der Trägervereine, keinen Zugang bekommen kann. So sehe ich mein Ziel oder meine Aufgabe als Verbindungsglied zwischen den Feuerwehren und dem Stadtrat. Besonders natürlich bei den anstehenden großen räumlichen Problemen, sowohl für Attel/Reitmehring als auch Wasser-burg/Altstadt. Wie problematisch es ist, einvernehmliche Entscheidungen zu erhalten, zeigt folgendes Beispiel: Im Arbeitskreis Brandschutz (Mitglieder sind der Bürgermeister, die Kommandanten von Attel/ Reitmehring und Wasserburg, Stadtverwaltung und Kämmerei, der Gerätewart und ich als Referent) wurde gleich in der ersten Sitzung im Beisein von Kreisbrandrat Schrank die äußerst schwierige Frage zur Ernennung eines federführenden Kommandanten im Bereich Wasserburg langwierig diskutiert. Es wurden Gesetzestexte herangezogen und kommentiert, Schriftsätze von Regierungsstellen verlesen, aber es konnte keine Entscheidung herbeigeführt werden. Erst Wochen später wurde die Ernennung mit einem Kompromiss einvernehmlich geregelt. Wir wissen, die beiden Feuerwehren müssen z.Zt. mit unzureichenden Gebäudesituationen leben und arbeiten. Eine schnelle Änderung, gerade in Wasserburg, muss herbeigeführt werden, das ist klar. Für eine Gebäudeerweiterung in Reitmehring gingen verschiedene Vorschläge ein, eine Ortsbesichtigung wurde vorgenommen. Nach reger Debatte war man sich einig, dass das Vorhaben in Reitmehring und ein Neubau in Wasserburg von einem Facharchitekten ausgearbeitet werden soll. In der AK-Sitzung vom 5.4.16 kam dann der Vorschlag, eine zeitliche Aufteilung der Bauvorhaben vorzunehmen, da sich das Problem Wasserburg noch länger hinzieht ( und damit die Geduld der Feuerwehren noch weiter strapaziert wird). Teilbereiche sind in Reitmehring bereits verwirklicht, d.h. es ist ein großer Container aufgestellt, um die Platznot etwas zu lindern. Er ist aber bereits jetzt schon wieder voll. In der AK-Brandschutzsitzung vom Montag 24. September 16 wurde der Platzbedarf bereits etwas konkretisiert. Zwei Stellplätze für Einsatzfahrzeuge a´4.50 m x 10 m ist das Minimum, dazu kommen Spindstellplätze, vielleicht sogar außerhalb der Fahrzeughalle. Planungskosten sollen bereits im Haushalt 2017 eingestellt werden. Weitere Punkte der Brandschutzpunkte waren: Städtische Bedienstete sollen künftig als Feuerwehreinsatzkräfte gewonnen werden, um am Tage die Einsatzteams zu verstärken. Diese Aktion war eigentlich recht erfolgreich, denn es konnten bis jetzt 7 – 8 Feuerwehrfrauen und -Männer geworben werden. Die EDV-Anbindung der Feuerwehrhäuser und der Digitalfunk-Einbau in den Fahrzeugen soll vorangetrieben werden. Personalschulungen in diesem Bereich müssen zwingend folgen. InWasserburg wird bereits im Netz gearbeitet, nun kommt Reitmehring an die Reihe. Desweiteren wird ein Fahrzeugbeschaffungskonzept erarbeitet. Hauptsächlich, um die Anschaffungskosten für den Fuhr- und Gerätepark langfristig einplanen zu können und diesen außerdem den aktuellen und zu erwartenden Gegebenheiten anzupassen. Beispielsweise, wenn sich ein spezieller Industriebetrieb ansiedeln würde. Zur Frage steht, ob Ausschreibungen dazu eigenständig oder extern erarbeitet und vorgenommen werden sollen. Hierbei ist unser „Brandschutzbedarfsplan“ von 2013 eine wertvolle Hilfe und immer wieder ein interessantes Nachschlagwerk. Heiße Diskussionen gab es wegen des Wunsches nach einem weiteren Höhenrettungsgerät (Drehleiter) für den nördlichen Landkreis. Dieser Wunsch musste leider von allen maßgeblichen Stellen abgelehnt werden, weil in der Altstadt bereits eines stationiert ist. Der Antrag wurde auf Eis gelegt. Sehr erfreulich ist die derzeitige gute Zusammenarbeit unserer beiden Wehren. Es gab Hilfestellung durch die Reitmehringer beim großen Feuerwehrfest der Wasserburger im Juni. Ein einheitliches Erscheinungsbild wird angestrebt (mit dem Helm fängt es bereits an). Kürzlich wurde zudem eine 24-Stundenübung unserer beiden Jugendfeuerwehren im Verbund mit anderen Hilfsgruppen durchgeführt. In der vorletzten Stadtratssitzung gab es durch einen Sprecher der Altstadt-Wehr bereits einen eigenen ausführlichen Bericht, deshalb spare ich mir weitere Erörterungen dazu. Mein Eindruck: Unserem Ziel, eine Feuerwehr Wasserburg mit zwei Standorten, kommen wir schön langsam näher. Nun zu den Liegenschaften: Unsere Liegenschaften setzen sich zusammen aus Immobilien und unbebauten Grundstücken, Erbbaugrundstücken und bebauten Grundstücken. Eigentümer der Immobilien sind die Stadt und die Stadtwerke. Außerdem unsere fünf nicht rechtsfähigen Stiftungen wie die Kosak-, Stadler-, Schmerbeck-, Anna-Klammer- und Walter-Stiftung. Nicht zu vergessen die Heiliggeist-Spitalstiftung. Unser Bestand umfaßt rund 90 bebaute Grundstücke, davon 45 öffentliche und 45 Wohn- und Geschäftsgebäude, darunter auch viele Einzeldenkmäler und ortsprägende Objekte, rund 150 Erbbaugrundstücke, rund 30 ha landwirtschaftliche Fläche, 1 ha Kleingartengrundstücke und rund 200 ha Wald. Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Immobilien von Stadt und Heiliggeist-Spitalstiftung ergaben nach dem Rechnungsergebniss 2015 an Mieten, Pachten, Erbbauzinsen und Holzverkäufe ca. 2 500 000.— €. Wir müssen es uns zur Aufgabe und zum Ziel machen, den Immobilienbestand zu erhalten, wirtschaftlich zu verwalten, nach Möglichkeit zu erweitern und unsere eigenen Vorgaben zu den Klimaschutzzielen und zur Barrierefreiheit zu beachten. Für die Stiftungen müssen noch die jeweiligen Stiftungszwecke beachtet werden. Durch die Stadt sind in erster Linie die öffentlichen Einrichtungen vorzuhalten, bedarfsgerecht zu entwickeln und eine zeitgemäße Ausstattung zu gewährleisten. Dazu gehören das Rathaus, Kindergärten, Schulen, Friedhöfe, Straßen und Gehwege. Vor allem am Beispiel Altstadtfriedhof merkt man, dass ein verantwortlicher Ansprechpartner fehlt. Bedingt durch die Auflassung von Grabstellen überwuchert das Unkraut, wie Winden, Nachbargräber, Zwischenräume und Wege unseres schönen Friedhofs. Auch unser Friedhof ist ein Kulturdenkmal , Grabinhaber zahlen nicht wenig und sollten wenigstens diesbezüglich unterstützt werden. Ansonsten geht der Trend zu Urnenwänden weiter. Wohnbauland ist derzeit Mangelware und eine Änderung ist nicht absehbar. Mit Erbbaugrundstücken sieht es nicht besser aus. Zu den Mietwohnungen : Unser letztes Grundstück an der Hermann-Schlittgen-Straße 5 + 7 wird durch die Wohnbaugenossenschaft Wasserburg genutzt, d.h. es werden 27 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Es wurden Mieterbenennungsrechte für die Stadt Wasserburg vereinbart. Baubeginn ist voraussichtlich 2017. Künftige Projekte erhoffen wir uns evtl. in Reitmehring Süd, in der Wohnanlage „Stadler Garten“ als 2. Bauabschnitt und eine vernünftige Nachfolgenutzung des Firmengeländes am Holzhofweg nach Ablauf der Erbbauzeit. Der Wohnungsbestand umfaßt zur Zeit rund 180 Wohnungen, die durchschnittliche Wohnraummiete beträgt ca 5.90 €/ m²/mtl. Ohne Betriebs-und Heizkosten. Wohnungswechsel in den letzten 10 Jahren ca. 10% Unser momentanes Problem: die Nachfrage übersteigt das Angebot! Bei der Vermietung und Verpachtung der gewerblichen Einheiten wird auf eine stabile, langfristige und zum jeweiligen Objekt passende Nutzung Wert gelegt. Der Bestand umfasst rund 50 Miet- und Pachtobjekte mit unterschiedlichen Nutzungen wie Restaurants, Cafes, Praxen, Kanzleien, Ladengeschäfte und Werkstätten. Bei Mietpreiserhöhungen bitte ich um maßvolle kleine Schritte, da die Existenz der kleineren und kleinen Läden oder Gaststätten sowieso an einem seidenen Faden hängt. Das Ergebnis meiner Gespräche mit Steuerkanzleien: Wenn die Inhaber-geführten Läden betriebswirtschaftlich rechnen würden, und das müßten sie natürlich, könnten über 80% sofort dichtmachen. Dann wäre unsere Altstadt genauso tot wie in Trostberg oder Tittmoning oder vielen anderen Städten in unserer Größe. Der Immobilienmarkt ist zur Zeit vollkommen überbewertet und trotzdem müssen wir unsere Augen und Ohren offenhalten um etwaige Grundstücke, die in unseren Rahmen passen, zu erstehen. Da kann die Preisgestaltung heute viel zu hoch erscheinen und morgen wären wir froh wenn wir ein Grundstück zu diesen Konditionen zur Verfügung hätten. Ich denke da an den Finanzamtgarten.

Der Wasserburger Block trauert um sein Gründungsmitglied Dr. Martin Geiger

Der Wasserburger Block trauert um sein Gründungsmitglied, langjährigen Vorstand und Ehrenmitglied Dr. Martin Geiger. Auch wenn er seit vielen Jahren nicht mehr aktiv an der Kommunalpolitik teilnahm, werden wir vor allem sein Wissen, seine Ideen und seine Durchsetzungskraft vermissen. Unsere Zeit mit ihm erfüllt uns mit Stolz und Dankbarkeit. Wir werden Ihn stets in bester Erinnerung behalten.