Bereits in den ersten beiden Wochen jeweils im Januar des betreffenden Jahres erfolgt vom und im Stadtrat an zwei Tagen eine Haushaltsklausur. Darin werden jeweils an einem Tag der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt vom Kämmerer und Bürgermeister dem Stadtrat vorgestellt und zur Diskussion freigegeben. Der Verwaltungshaushalt betrifft die Einnahmen und Ausgaben der gesamten Stadtverwaltung und deren Betriebe. Der Vermögenshaushalt bezeichnet die Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Investitionen des betreffenden Jahres.
Der Vermögenshaushalt und der Verwaltungshaushalt werden während der Haushaltsklausur vom Stadtrat verabschiedet. Letztlich in der darauffolgenden Haupt- und Finanzausschusssitzung nichtöffentlich noch einmal diskutiert und abschließend abgestimmt. In der darauffolgenden Stadtratsitzung wird jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben, durch eine Haushaltsrede die Schwerpunkte des Haushaltes zu beleuchten und die Punkte zu bezeichnen, mit denen die jeweilige Fraktion einen besonderen Bezug oder Schwerpunkt setzen möchte. Auch werden mit der Haushaltsrede die Möglichkeiten von Kritik und Darlegung von anderen Betrachtungsweisen gegeben.
Beigefügt überlassen wir die Haushaltsrede von Frau Maas sowie die Stellungnahme zum Finanzplan der Stadtwerke von Markus Pöhmerer für die Fraktion der CSU / Freie Wähler – Wasserburger Block Ihrer geneigten Kenntnisnahme.
Wasserburg, den 07.02.2024
Markus Pöhmerer
Armin Sinzinger
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